Meldungen

An der Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes hat der vogtländische FDP-Kreisvorsitzende André Ludwig massive Kritik geübt. Er habe erhebliche Bedenken, ob die im Gesetzentwurf enthaltenen Maßnahmen wirksame und verhältnismäßige Beiträge zur Pandemiebekämpfung darstellen.

Der FDP Kreisrat Björn Fläschendräger aus Oelsnitz unterbreitete den Landrat Rolf Keil den Vorschlag für die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 29.04.2021 hinsichtlich der aktuellen Lage der Sportvereine und Verbände im Vogtlandkreis in Zeiten der Coronapandemie diesen Punkt aufzunehmen und zu diskutieren. In der Begründung heißt es:

Frage der Kommunikation – fehlende Info an den Rettungszweckverband Wir sind gegen die Schließung der Grundschulen und Kitas – unsere Forderungen:

Nach der Lektüre des heutigen Vogtland-Anzeigers und nachdem ich mit meiner 78-jährigen Mutter in den Kolonnaden anderthalb Stunden nach einem Schnelltest anstand, habe ich anhängige Fragen an den Landrat formuliert.
Der Berichterstattung in der heutigen Ausgabe des Vogtland-Anzeigers -01.03.2021 („Ansturm auf Testzentren“, Seite 1) habe ich nachfolgende Aussage entnommen.

„Für uns kam der Ansturm auch überraschend, denn nicht alle unsere Testzentren sind schon voll hochgefahren. Wir wussten nicht, dass der Landrat in seiner Allgemeinverfügung den Frisörbesuch an einen Negativ-Test bindet“, sagt Jens Leistner, Geschäftsführer des Rettungszweckverbandes Südwestsachsen.

Zur Kreistagssitzung am 25.02.2021 steht unter TOP 18 Informationsvorlage 21-006 – das Abfallwirtschaftskonzept Vogtlandkreis 2021-2025 auf der Tagesordnung.
Obwohl es sich um eine Information handelt, hält es unsere Fraktion für richtig, bereits in diesem Stadium unsere Meinung zu folgenden Punkten zu äußern:

Am Montag, dem 1. Februar, beginnen die Vorbereitungsarbeiten zum Bau der Ortsumgehung Kleingera. Der Ausbau des Autobahnzubringers von Greiz nach Treuen sollte, so wünschen es sich Landtagsvizepräsident Dirk Bergner und Elsterbergs Bürgermeister Sandro Bauroth für die Menschen im nordöstlichen und ostthüringischen Vogtland, auch auf Thüringer Gebiet fortgeführt werden. Bergner ist der Meinung, dass Thüringen die Zeit der Vollsperrung der S 296, die ab Landesgrenze zur L 1296 wird, nutzen sollte, um das Nadelöhr, die Brücke über die „Straße am Ehrenhain“, zu sanieren. Diese Brücke auf Thüringer Gebiet ist seit Jahren nur eingeschränkt befahrbar. Würde Thüringen jetzt mit der Instandsetzung beginnen, müsste man den Bürgern keine Mehrfach-Straßensperrungen zumuten.

Die Immobilie in Eich wurde vom DRK als günstigste Impfstelle für den Vogtlandkreis ausgewählt. Darüber kann man sicher anderer Meinung sein. Eine Änderung dieser Festlegung halten wir nach Ausstattung und Aufnahme der Impftätigkeit schlichtweg für kontraproduktiv.
Woran durchaus noch zu schrauben wäre – die Erreichbarkeit.
Zu diesem Thema hat die FDP-Fraktion am 22.12.2020 eine Anfrage an Landrat Rolf Keil gestellt. Eine Antwort dazu erhielten wir mit Datum 07.01.2021.
Zu der erhaltenen Antwort nehmen wir wie folgt Stellung:

Wir fordern Aufklärung der aktuellen Situation im Vogtlandkreis.

FDP-Vogtland hat viele Fragen an den Landrat !
Wir verfolgen seit einiger Zeit die Zahlen des Vogtlandkreises und des RKI. Anfang der letzten Woche war der Vogtlandkreis noch bei einen 7-Tage-Inzidenz von rund 150, heute steht der Vogtlandkreis bei dem dreifachen Wert von 653 Fällen. Völlig überrascht wurden wir, wie alle Vogtländer von den Zahlen des 28.12.2020.

Wir verlangen vom Landrat vollumfängliche Aufklärung der Bevölkerung, jetzt gilt es kein Vertrauen zu verspielen. Die Menschen haben einen Anspruch auf eine völlige Aufklärung der Situation. Warum wurde dieser Rückstau verschwiegen?

Die FDP Kreistagsfraktion im Vogtlandkreis hat mehrere Anfragen an den Landrat Keil zur gegenwärtigen Situation zur Durchführung von Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie gestellt. So wollten die Kreisräte bereits Anfang November wissen, wieso die Inzidenzdaten des RKI und des VK so signifikante Unterschiede geben und welcher Grund vorlag. Folgenderweise könnten dadurch falsche Schlussfolgerungen in der Eindämmung von Maßnahmen der Pandemie getroffen werden, so der Gedanke der Kreistagsfraktion. Das LRA Vogtlandkreis erklärte dazu, das es technisch bedingt Verzögerungen bei der Erstellung und Übermittlung der Daten gibt und es ggf. unterschiedliche Inzidenzwerte die Datenlagen erklären lässt. Die Werte der RKI „hängen“ den tagesaktuellen Werten ca. zwei Werktage nach. Aktuell werden durch die Kreisbehörde nur noch die Meldedaten des RKI veröffentlicht, um Irritationen auszuschließen. Auf die Anfrage der Einrichtung von Impfzentren, erklärte der Beigeordnete Dr. Uwe Drechsel, dass der Vogtlandkreis am 19.11.2020 dem SMS einen Standortvorschlag für die Einrichtung eines zentralen Impfzentrums unterbreitet hat. Nach Aufforderung sollte zunächst nur ein Standort pro Landkreis gemeldet werden. Hierzu wurde der Vorschlag durch das LRA eingereicht, die ehemalige Kaufhalle „Spectrum“ in Eich bei Treuen als Zentrum einzurichten Wann die Festlegung erfolgt, ist aktuell nicht bekannt.

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