Regionalpolitik über Ländergrenzen –Sachsen /Thüringen

Doch die Thüringer Landesregierung sieht keinen Handlungsbedarf, wie Susanna Karawanskij, die Staatssekretärin im Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, in Beantwortung einer Kleinen Anfrage Bergners jetzt mitteilt. Der Autobahnzubringer von Greiz über die B 92 zur A 72, Anschlussstelle Treuen, sei für Thüringen von - so Karawanskij wörtlich - „nachgeordneter Bedeutung“, da er nur die Greizer Ortsteile Sachswitz, Dölau und Rosenthal an die A 72 anschließen würde. „Man kann Frau Karawanskij keinen Vorwurf machen. Sie hat den Großteil ihres Lebens in Leipzig verbracht, kam erst nach einem kurzen Ministerin-Gastspiel in Brandenburg 2019 überhaupt nach Thüringen. So ist es kein Wunder, dass sie über unzureichende Kenntnisse Ostthüringens und des gesamten Vogtlandes verfügt“, sagt Dirk Bergner.

Der Landtagsabgeordnete hat die Linke-Politikerin eingeladen, ihn in seinem Wahlkreis zu besuchen. Hier will er ihr zeigen, dass Greiz über weitere Stadtteile verfügt, die westlich der Kernstadt liegen und die geschichtsträchtige Residenzstadt durchaus auch auf sächsische Besucher angewiesen ist, deren kürzester Fahrtweg der über die S 298/S296/L1296 ist.

„Wenn die S 298 ausgebaut ist, wird das Vogtland über eine leistungsfähige Verbindung von Ostthüringen nach Sachsen, Bayern und Tschechien verfügen, mit der die Ortsdurchfahrten durch Plauen oder Reichenbach umgangen werden können. Und diese Trasse sollte nicht ausgerechnet auf Thüringer Flur – im Bereich der L 1296 - unzureichend ausgebaut sein“, so Dirk Bergner. Thüringens Landtagsvizepräsident war deshalb auch einer der ersten Unterzeichner der Petition des Greizer Stadtrates Jens-Holger Schmidt. Dieser fordert den Erhalt der Göltzschtalstraße als Landesstraße und den Ausbau des Autobahnzubringers L 1296.

Aktuell ist der Ausbau der L 1296 nicht im Landesstraßenbedarfsplan 2030 enthalten. Auch für die, so Staatssekretärin Karawanskij, „perspektivisch erforderliche Erneuerung der Brücke über die Straße ,Am Ehrenhain‘ liegen gegenwärtig keine Planungen vor. Im Zuge einer Erneuerung eines Brückenbauwerkes werden erforderliche Abmessungen, sowohl hinsichtlich der Fahrbahnbreite auf einem Brückenbauwerk als auch hinsichtlich der erforderlichen Lichtraumprofile unter dem Brückenbauwerk, im Rahmen der Planung berücksichtigt. Zum Ausführungszeitpunkt kann momentan keine Aussage getroffen werden.“

„Um den Bürgern keine umweltbelastenden Mehrfachumleitungen zuzumuten, hätte ich erwartet, dass sich die Straßenbauämter Sachsens und Thüringens in diesem Punkt besser abstimmen. Es ist ja kein Geheimnis, dass die Stadt Elsterberg von ihren Stadtteilen Losa, Scholas, Coschütz und Kleingera getrennt wird, sobald es Bauarbeiten an der L 1296 oder der S 296 gibt“, sagt Sandro Bauroth.  „In den beiden Ämtern und den zuständigen Ministerien sitzen hochbezahlte Beamte, die verpflichtet sind, im Interesse der Steuerzahler zu handeln“, bemerkt Dirk Bergner. „Daran muss man sie offensichtlich wieder einmal erinnern.“