Mitteilung zum Abfallwirtschaftskonzept Vogtlandkreis 2021-2025

Zur Kreistagssitzung am 25.02.2021 steht unter TOP 18 Informationsvorlage 21-006 – Abfallwirtschaftskonzept Vogtlandkreis 2021-2025 auf der Tagesordnung.

Obwohl es sich um eine Information handelt, hält es unsere Fraktion für richtig, bereits in diesem Stadium unsere Meinung zu folgenden Punkten zu äußern:

Entsorgung von Altpapier

Der 14-tägige Entsorgungszyklus der Altpapierbehälter macht offensichtlich organisatorische Probleme. Die Feststellung, dass die Behälter in den städtischen Gebieten nicht ausreichen, ist völlig richtig. Deshalb soll der Entsorgungszyklus auf „wöchentlich“ umgestellt werden. RICHTIG!

Warum aber dafür im ländlichen Raum die Tonnen nur 1x im Monat abgeholt werden sollen, ist rätselhaft. In vielen Gemeinden gibt es ebensolche „Großwohnanlagen“, wie in den Städten. Wie werden die dann entsorgt, wöchentlich oder monatlich?

Kommt mit der geplanten Einführung eines Behälteridentifikationssystems eine Kostenerhöhung auf die Nutzer zu?

Sperrmüll

Die Feststellung, dass eine Gebühr für die Abholung von Sperrmüll fehlt, ist nicht zutreffend. Bei der Kalkulation der Gebührensatzung wurden die Kosten für Sperrmüll in die Grundgebühr eingerechnet. Hier wurde das Solidaritätsprinzip angesprochen – jeder hat irgendwann mal Sperrmüll!

Weiteres Verfahren mit diesem Abfallentsorgungskonzept

In der Informationsvorlage wir darauf hingewiesen, dass der Maßnahmenplan nicht durch den Kreistag zu beschließen ist?!

Sollten die Inhalte umgesetzt werden, bedarf es aber der Änderung der Abfallwirtschaftssatzung und der Abfallgebührensatzung.

Wie ist der Zeitplan für die weiteren Befassungen im Kreistag?

Achim Schulz

Fraktionsgeschäftsführer