Müllentsorgung in Einzelpunkten weiterhin strittig
„Ein kleiner Anteil der Sperrmüllkosten in der Festgebühr soll in eine Leistungsgebühr, eine sogenannte Abrufgebühr bei der Abholung des Sperrmülls umgewandelt werden. Darüber hinaus soll eine geringe Annahmegebühr auf dem Wertstoffhof erhoben werden.“ (Beschlussvorlage 21-066 Anlage 1, Seite 6)
Gegen die Erhebung einer Annahmegebühr richtet sich ein Antrag der FDP-Fraktion an Landrat Rolf Keil. Es ist nicht einzusehen, warum für die Abholung von bis zu 9 m³ Sperrmüll 10 € gezahlt werden sollen (ca.1,11 €/m³), während für die Selbstanlieferung von 2 m³ 2,50 € (1,25 €/m³) gefordert wird.
Die Anlieferung von Sperrmüll muss weiterhin gebührenfrei für den Bürger möglich sein!
Jeder Bürger „produziert“ in seinem Leben von Zeit zu Zeit Sperrmüll. Diesen in der Grundgebühr zu kalkulieren ist deshalb durchaus gerechtfertigt. Bei einer Extragebühr ist die illegale Müllablagerung und häusliche Verbrennung mit Schädigung der Umwelt vorprogrammiert.
Pappe/Papier/Kartonagen sind Wertstoffe, mit denen Geld verdient wird!
Die Abholung der PPK erfolgt komplett über die Festgebühr. Jetzt soll, wie beim Restmüll, ein „konkretes Behältermanagement“ mit Ident-System geschaffen werden. Die damit verbundene Erfassung wird die Grundlage zu Veränderungen des Leerungsrhythmus sein. Ab 2024/2025 soll gebietsscharf ein Modellversuch im ländlichen Raum mit 4-wöchentlichem Leerungsrhythmus durchgeführt werden. In der Corona-Zeit kann eine spürbar höhere Belastung der PPK durch den „Versandkauf“ verzeichnet werden. Wie reagiert das System dann auf ähnliche Schwankungen? Werden die Entsorgungszyklen angepasst? Werden bei Bedarf zusätzliche und kostenlos Tonnen/Container bereitgestellt? Was ist nach den Vorstellungen der Verwaltung der „ländliche Raum“?
Sollte es zu Verlängerungen im Leerungsrhythmus kommen, muss die Bereitstellung der entsprechenden Behälter den Erfordernissen angepasst werden – und zwar kostenfrei!
Derzeit bleiben noch viele Fragen offen!
Ralf Oberdorfer
Fraktionsvorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion im Vogtlandkreis