Joachim Günther zur Flüchtlingspolitik in Deutschland

Wir brauchen in Deutschland ein konsequentes Umsteuern in der Migrations- und Flüchtlingspolitik, so wie es das in anderen europäischen Ländern – etwa in Dänemark, in Schweden und der Schweiz - bereits gegeben hat. Unser Sozialstaat, aber auch die Gesellschaft ist durch die Merkel‘sche und Scholz‘sche Willkommenspolitik in allen Bereichen (Bildungspolitik, Gesundheitspolitik, Sicherheitspolitik usw.) an ihre Grenzen gekommen.

Natürlich muss die Rückführung nicht Bleibeberechtigter zügig vorangetrieben werden. Dazu sind die zuständigen staatlichen Stellen aber auch heute schon verpflichtet – und es ist gut, dass sie von der Bundesregierung dazu jetzt auch zusätzliche Mittel in die Hand bekommen. Das Maßnahmepaket, das die Bundesregierung nun vorgestellt hat, taugt jedoch nur zur vorübergehenden Beruhigung der deutschen Bevölkerung. Wer denkt, dass er mit der Verschärfung der Einwanderungsgesetze die Einwanderung begrenzen kann, liegt falsch. Deutschland zahlt Flüchtlingen nach wie vor viel zu viel Geld.

Dieses deutsche Rundum-Versorgungs- und Finanzierungspaket muss für Flüchtlinge aus allen Ländern drastisch auf ein Minimum abgespeckt werden. Andere Staaten machen vor, dass das geht, ohne gegen das Gebot der Menschlichkeit zu verstoßen.

In der Schweiz müssen Flüchtlinge Geld- und Wertvermögen über 1200 Euro abgeben. Wenn sie innerhalb von 7 Monaten wieder ausreisen, bekommen sie ihr Vermögen zurück. Anderenfalls wird es zur Finanzierung ihres Aufenthaltes in der Schweiz genutzt. Schweden, einst Einwanderungsland Nummer eins, sichert nur noch die Mindeststandards ab. In Dänemark erhalten Flüchtlinge nur noch 7,61 Euro Bargeld pro Tag. Leben Flüchtlinge in Dänemark in so genannten Einwanderungsinternaten erhalten sie dort gar kein Bargeld mehr, sondern nur noch Kleidung, Nahrung und Hygieneartikel. Alle drei Länder haben die Einwanderung drastisch reduziert.

Deutschland muss hier zwingend nachziehen, sonst ist der Kollaps unseres Sozialsystems und der Gesellschaft programmiert. Maßnahmen zu ergreifen, die den enormen Zustrom der Flüchtlinge nach Deutschland nicht eindämmen, sind nichts als Augenwischerei.

Kreisvorsitzender Jeremy Ziron ergänzt: „Wir fordern unsere Bundesregierung auf, die hier ausgeführten Schritte umgehend umzusetzen. Sollten sich diese in der Regierung mit den Grünen nicht umsetzen lassen, fordern wir den Bundesvorstand der FDP auf, die Regierungskoalition aufzukündigen.“