Fraktionschef der FDP Vogtland zeigt Sorge vor ausufernden Kosten für Ukrainer

Mit Sorge beobachten wir, dass die Sozialkosten im Vogtlandkreis stark steigen. Die Sozialtransferleistungen im Jahr 2022 stiegen von im Haushalt geplanten 138 Millionen Euro auf
143 Millionen Euro, ein Plus von 5,1 Millionen Euro. Allein 40 Prozent dieses Haushaltsnachtrages entfallen laut Beschlussvorlage auf Unterbringungskosten für Flüchtlinge aus der Ukraine. Ein weiteres Problem: fehlende Sprach- und Integrationskurse verlängern den Integrationsprozess enorm.

Für uns ist klar: Wir stehen an der Seite der Ukraine. Um jedoch auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben fordern wir eine differenzierte Beurteilung der ukrainischen Zuwanderung, wie es etwa für Menschen aus Drittstaaten längst der Fall ist. Es ist problematisch, dass Personen in Deutschland einen Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen ohne Prüfung erhalten, um anschließend in der Heimat Urlaub zu machen. Mit Steuergeldern muss man vor allem in Zeiten von Krisen sorgfältig umgehen. Nur wenn die Mittel für tatsächliche humanitäre Unterstützung und integrative Maßnahmen wie Sprach- und Integrationskursen sichergestellt sind, kann eine nachhaltige und faire Migration nach Deutschland gelingen.